Warum darf Lidl un Co, auf dem Gelände eines KZ(Mauthausen) einen Logistikpark hochziehen, ist das nicht massiv pietätslos u. angesichts historischer Verantwortung der EU und BRD absolut inakzeptabel?
Was ist der Standpunkt ihrer Partei und der persönliche von ihnen dazu? https://www.stern.de/panorama/lidl-will-filiale-auf-ehemaligem-kz-gelaende-eroeffnen-38200400.html
"Kaum beachtet wurde, dass deutsche Konzerne (Lidl, Chefs Culinar usw.) auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Hirtenberg (Mauthausen) in Niederösterreich gerade einen Gewerbe- und Logistikpark hochziehen – obwohl seit 2024 bekannt. Das Lager bestand von 1944 bis 1945. Etwa 400 Frauen und Mädchen waren hier inhaftiert und mussten für die Rüstungsindustrie Zwangsarbeit leisten. Das Internationale Mauthausen-Komitee protestierte 2025 gegen das Vorhaben, weil bauliche Zeugnisse des KZ verschwinden würden. Nun starteten die Bauarbeiten trotzdem."
Weitere Fragen an Josef Oster
Im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" hat die Koalition im Juli Folgendes zum Informationsfreiheitsgesetz beschlossen:
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.
Wer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter oder den Arbeitsämtern verpasst, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.