Wo sind die Mittel für die amtsangemessene Alimentation im Haushalt 2027 eingeplant?
Sehr geehrter Herr Hirte,
Sie haben am 11. November 2026 erklärt, dass für die Umsetzung des Bundesalimentationsgesetzes bereits eine entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen wurde.
Im beschlossenen Haushalt 2027 kann ich allerdings keinen konkreten Haushaltstitel finden, aus dem die dafür vorgesehenen Mittel hervorgehen.
Für das Bundesalimentationsgesetz wurden bislang rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 kalkuliert. Gleichzeitig stehen im Einzelplan 60 rund 3,15 Milliarden Euro als zentrale Vorsorge für Personalmehrausgaben zur Verfügung.
Daher meine Fragen:
In welchem Haushaltstitel und in welcher Höhe sind die Mittel für die amtsangemessene Alimentation einschließlich rückwirkender Nachzahlungen konkret eingeplant?
Sind die 3,15 Milliarden Euro im Einzelplan 60 ganz oder teilweise hierfür vorgesehen?
Wie wird berücksichtigt, dass im Frühjahr 2027 Tarifverhandlungen im ö.D. anstehen und eine gesonderte Besoldungsanpassung für die Bundesbeamten erforderlich ist?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Christian Hirte
Die amtsangemessene Alimentation ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind für den Gesetzgeber verbindlich und müssen rechtssicher sowie dauerhaft tragfähig umgesetzt werden.
ch kann Ihre Enttäuschung angesichts der langen Wartezeiten und des Mangels an Spenderorganen gut nachvollziehen. Auch ich halte es für dringend notwendig, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.
Zum aktuellen Stand verweise ich auf die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.