Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten mit Bezug zu Deutschland ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
Aktuell gibt es ungefähr 80.000 Sozialwohnungen in Hamburg. Jährlich bewilligen wir weitere Wohnungen mit Sozialbindung.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Deshalb ist uns bewusst, dass es weiterer Anstrengungen bedarf.