Antwort ausstehend von June Tomiak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.08.2026 von Daniel Walter SPD
Aus der Opposition heraus lassen sich leicht alle möglichen Forderungen aufstellen – das ist auch legitim. In der Regierung muss man aber zu Ergebnissen kommen, die finanzierbar sind. Und deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Gesetz im Bundestag beschlossen haben.
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Antwort 24.08.2026 von Daniela Ehlers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Verkehrsberuhigung sichert u.a. Schulwege.
Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU
Antwort 25.08.2026 von Hartmut Ganzke SPD
Der rechtliche Grundkonflikt (fehlende Abhilfe-/Anordnungsbefugnisse, laufendes EU-Verfahren, EuGH-Rechtsprechung zu wirksamen Rechtsbehelfen) ist real und gut dokumentiert, nur betrifft er in der Praxis vor allem die Bundesebene und mehrere andere Bundesländer, nicht spezifisch eine Aussage der LDI NRW im NRW-Rechtsausschuss.