Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazuge­hörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.

Wir sehen die Kürzungen im Gesundheitswesen als Bestandteil eines größeren Angriffes auf unsere Errungschaften und Rechte als Lohnabhängige. Wir haben deshalb als Fraktion "die Mission Bezahlbarkeit" gestartet, denn wir müssen noch mehr Druck auf die Regierung ausüben.

Statt pauschaler Kürzungen braucht es nachhaltige strukturelle Reformen. Dazu gehören insbesondere eine am tatsächlichen Bedarf orientierte psychotherapeutische Bedarfsplanung, bessere Versorgungsangebote im ländlichen Raum sowie eine eigenständige Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche.

Es muss unser Ziel sein, psychische Gesundheit stärker zu fördern und allen Menschen einen guten Zugang zu Unterstützung und Therapien zu ermöglichen.

Wir müssen verhindern, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge, welche die Versorgung insgesamt und vor allem auch mittel- bis langfristig sichern.

Wir dürfen leider zugleich nicht aus den Augen verlieren, dass unser Gesundheitswesen dringend Reformen benötigt, da die finanziellen Defizite auf Dauer nicht tragbar sind und diese zu noch schlimmeren Folgen führen könnten.