Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 04.11.2024
Wie stehen Sie zur Aussage Ihres Generalsekretärs Mirsch, dass Herr Schröder wieder seinen Platz in der SPD habe, angesichts von 600 Tausend toten russsischen und nicht benannten ukr. Soldaten?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 27.11.2024 von Parsa Marvi SPD

Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.

Frage von Jochen T. • 04.11.2024
Warum zahlen Kaffeehersteller weniger Steuern, wenn ihr Endprodukt auf max 90% Kaffee verstreckt angeboten wird und warum ist solch eine verdeckte Profitmaximierung eigentlich legal?
Portrait von Gero Hocker
Antwort 06.11.2024 von Gero Hocker FDP

Der Anspruch einer freiheitlichen Gesellschaft muss deshalb sein, dass Verbraucher auf Grundlage der umfänglichen Informationen selbstbestimmte Entscheidungen treffen.

Frage von Richard M. • 01.11.2024
Betreuungsgrad in Unterhaltsreform 2025: können Sie mir sagen, inwieweit bei der Unterhaltsreform, welche 2025 vielleicht in den Startlöchern steht, die oftmals benannten 30-50 % Betreuunganteil beschrieben werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen

Frage von Frank F. • 01.11.2024
Bereuen Sie die Auswahl der Mitglieder der Landesverbände mittlerweile? Hat das BSW sich beim Aufbau "vertan"?
Portrait von Jessica Tatti
Antwort ausstehend von Jessica Tatti BSW