Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 06.01.2025
1
Sie zitieren anders als Ukraine SupportTracker des Kieler IfW 28 Milliarden Euro dt. militärische Ukrainehilfen. Warum nicht die reale Zahl lt. IfW, zumal BRD nie 28 Milliarden militär. Hilfe zusagte?
Sanae Abdi, MdB
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Frage von Andreas P. • 06.01.2025
Wie kann öffentliche Nacktheit schon Erregung öffentlichen Ärgernisses sein, wenn gleichzeitig öffentliche Nacktheit lt. Urteil keinesfalls schon Erregung öffentlichen Ärgernisses sein kann?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie in Ihrer Anfrage erwähnen, liegt die konkrete Auslegung des Rechts bei der Judikative, also bei den Gerichten.

Frage von Ralf W. • 06.01.2025
Wer wäre Ihrer Meinung nach ein idealer Außenminister, der Sie während Ihrer Amtszeit als ‚Wingman‘ unterstützt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Özgür K. • 06.01.2025
Wie will die CDU sicherstellen, dass Merz' Ausbürgerungspläne nicht willkürlich angewendet werden? Was passiert, wenn eine Regierung wie die AfD die Kriterien verschärft?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 08.01.2025 von Carsten Brodesser CDU

Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.

Frage von Dominik B. • 06.01.2025
2
Inwiefern können Sie Rüstungsexporte nach Israel mit ihrer feministischen Außenpolitik vereinbaren?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN