Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch die, die mehr verdienen, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen. Fakt ist, wir wollen und wir müssen die Beitragsfinanzierung stärken, um die Kranken- und Pflegeversicherung krisenfest und unabhängiger zu machen. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen.
Das Problem bei CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP besteht darin, dass sie bestimmte Teile der AfD-Politik in der Hoffnung übernehmen, deren Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können. Das ist falsch. Man legitimiert damit nur die Wahl der AfD.
Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten.
Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.