Hat das BBVAngG überhaupt bei der Restampelkoalition Priorität?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
hat das BBVAngG bei der Restampelkoaltion überhaupt Priorität?
Nach Aussage von Hr. Throm, Mitglied der CDU, befindet sich das Gesetz nicht auf der Prioritätenliste der Restampel, s. Abgeordnetenwatch. Ist die Aussage von Herrn Throm zutreffend??
Damit ist das BBVAngG wohl Geschichte... dies ist die Wertschätzung, die wir Bundesbeamte verdient haben...... damit dürften wir weitere 2 - 3 Jahre warten müssen, bis die Beschlüsse des Verfassungsgerichts umgesetzt werden....
Sehr geehrter Herr H.,
diese Aussage ist insoweit irreführend, als dass mit der Union eruiert wurde und wird, welche Gesetze noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden sollen. Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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