Antwort 17.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Meines Wissens nach stellt das BMZ der Gates-Stiftung keine Gelder zu Verfügung, weshalb diese auch nicht wirtschaftlich vom BMZ profitieren.
Meines Wissens nach stellt das BMZ der Gates-Stiftung keine Gelder zu Verfügung, weshalb diese auch nicht wirtschaftlich vom BMZ profitieren.
Den von Ihnen angesprochenen Begriff "Sozialtourismus" hat Friedrich Merz bereits mehrfach eingeordnet und sich von ihm distanziert.
Der Gesetzgeber ist gehalten, eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.
Sollte diese Reform nicht möglich sein, sprechen wir uns für einen Austritt Deutschlands aus der WHO aus.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de