Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian F. • 02.07.2025
Wie bewerten Sie den Zögerlichkeitsfaktor der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...leider hat die neue Bundesregierung angekündigt, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität zu setzen...

Frage von Jochen B. • 02.07.2025
Was ist ihre Meinung zum Paragraph 218 StGB? Halten Sie es für richtig? Dass der Abbruch einen Straftatbestand erfüllt?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 15.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ich bin für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Wochen. Zu der Debatte gehört allerdings mehr.

Frage von Jochen B. • 02.07.2025
Glauben Sie ernsthaft, dass „Andi das drehen wird“?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 14.07.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Das Ziel der SPD-BW ist immer, bei Landtagswahlen stark abzuschneiden, um sozialdemokratische Politik im Ländle voranzubringen

Frage von Toto J. • 02.07.2025
Warum wird die Senkung der Stromsteuer nicht mit der Genehmigung von lizensierten Cannabis-Fachgeschäften und somit ca. 5 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen gegenfinanziert? Da haben alle was von
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Daniel K. • 02.07.2025
Würden Sie das fiktive Partnereinkommen als Ausdruck staatlicher Fürsorge und Wertschätzung betrachten? Und falls ja: Würden Sie sich selbst eine vergleichbare Behandlung gefallen lassen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.07.2025 von Daniela Ludwig CSU

Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum, wie das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Besoldungsrecht stets hervorhebt. Mit Blick auf die mit den Beschlüssen vom 5. Mai 2020 verschärften gerichtlichen Anforderungen an den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau ist die Prüfung sachgerecht, ob die Zugrundelegung des Alleinverdienermodells noch zeitgemäß ist.