Antwort 13.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Im genannten Gesetzesentwurf steht nicht pauschal, dass Grundrechte abgeschafft oder beliebig eingeschränkt werden sollen
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Antwort 19.08.2025 von Martin Sichert AfD
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de
Antwort 19.08.2025 von Christos Pantazis SPD
Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.
Antwort 18.08.2025 von Simone Borchardt CDU
IGV-Änderungen: Grundrechte bleiben gewahrt, nationale Souveränität und Parlamentskompetenz bleiben unangetastet.
Antwort 19.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch deshalb haben wir bereits 2019 zusammen mit der SPD das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN