Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?
Link zum Entwurf auf der Homepage des BMG
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/I/IGV_GE-Kabinett_LP21.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
Leider versucht abgeordnetenwatch.de Aussagen und Positionen von Abgeordneten inhaltlich und redaktionell zu beeinflussen und veröffentlich diese gegebenenfalls nicht, so dass auf diesem Portal kein freier Meinungsaustausch möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Sichert, MdB
Eine "Zensur" findet daher nicht statt.
Nicht freigeschaltete Fragen und Antworten, werden den jeweiligen Adressat:innen trotzdem per Mail geschickt.