Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?

Ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen

Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.

Sie könnte dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Richtungspräferenz in die Wahlentscheidung einfließen zu lassen.

Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen.