Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine Kocer / U. • 11.10.2026
Wie ist es möglich, das eine gesichert Rechtsextremistische Partei in Deutschland gewählt werden kann ?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 28.10.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Eine als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei darf in Deutschland grundsätzlich gewählt werden, weil die Verfassungsschutz-Einstufung kein Wahlausschluss und kein Parteiverbot ist.

Frage von Carsten H. • 11.10.2026
Würden Sie im BT auch dann gegen einen Antrag oder Gesetzentwurf stimmen, wenn er inhaltlich Ihrer Linie entspricht, aber nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekäme?
Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Frage von Herbert H. • 11.10.2026
Wann können wir Bürger mit günstigeren Strompreisen rechnen? Ist die CDU gewillt die Abhängigkeit von fosiller Energie zu senken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend ist, die Energiewende stärker an marktwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten und unnötige Kosten zu vermeiden. Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten entlasten wir Stromkunden bereits in diesem Jahr.

Frage von Tino H. • 11.10.2026
Wann werden Rentner und Beamte hinsichtlich der Rente gleichgestellt ? Wann gibt es eine Rente wie in anderen europäischen Ländern von über 80 Prozent ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Michael V. • 11.10.2026
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Wird der geplante Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Besoldung in NRW nach durchgängiger Ablehung der einzelnen Gewerkschaftsverbände (siehe Stellungnahmen) noch entsprechend überarbeitet?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU