Antwort 11.09.2026 von Matthias Miersch SPD
Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Antwort 22.09.2026 von Björn Thümler CDU
Das Finanzministerium arbeitet an einer Änderung der Besoldungsgesetzgebung im Hinblick auf das zu erwartende Urteil des BVerfG. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Verbandsanhörung.
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Abgeordnetenwatch veröffentlicht Fragen anonym, woher stammt die Angabe, der Fragesteller sei Psychotherapeut aus Bayern?
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD