Es gibt genügend andere Geldquellen. Warum werden Spenden von Unternehmen und Verbänden (Lobbyisten) nicht verboten? Warum gibt es keine Steuern für sehr große Vermögen?
Sehr geehrter Herr Demir! Deutschland muss meiner Meinung nach umfassend aufrüsten und die Bundeswehr stärken. Es geht angesichts einer Bedrohung aus Russland mit einem Präsidenten, dessen Worte nichts wert sind und der auch von Verhandlungen nichts hält, gar nicht anders! Erst recht nicht, seit die USA als Partner unbrauchbar geworden sind. Ich bin für die Wehrpflicht - jedoch sollte es wie früher für Verweigerer die Möglichkeit geben, alternativ in den Sozialdienst gehen zu können. Oder ein Jahr bei den Rettungsdiensten oder beim THW. Auch diese Einrichtungen sind lebenswichtig. Polen macht es besser als Deutschland. Zweite Frage (die Finanzierung): Fairere Geldquellen wären 1. Eine Kürzung der Abgeordnetenpensionen aller Parteien, 2. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Vermögen, 3. Eine Verkleinerung des Beamtenapparates (Ausn. Polizei), 4. Mehr Solidarität bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Parteispenden gehören grundsätzlich verboten. MfG, Hildegard J.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ja, seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 gibt es keine Beschränkungen mehr für das Behalten oder die Annahme ausländischer Staatsangehörigkeiten.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Wie können Menschen, die ursprünglich zum Schutz nach Deutschland gekommen sind, sich inzwischen aber ein neues Leben aufgebaut haben, auch dann bleiben, wenn es den Schutz irgendwann nicht mehr braucht.
Ich gehöre der SPD-Fraktion an, also einer der Regierungsfraktionen.
Bei der Frage, ob Sie für sich und Ihre Familienangehörigen den Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können, sind alle Einkünfte, Vermögen und Schulden anzugeben.