Es gibt genügend andere Geldquellen. Warum werden Spenden von Unternehmen und Verbänden (Lobbyisten) nicht verboten? Warum gibt es keine Steuern für sehr große Vermögen?
Sehr geehrter Herr Demir! Deutschland muss meiner Meinung nach umfassend aufrüsten und die Bundeswehr stärken. Es geht angesichts einer Bedrohung aus Russland mit einem Präsidenten, dessen Worte nichts wert sind und der auch von Verhandlungen nichts hält, gar nicht anders! Erst recht nicht, seit die USA als Partner unbrauchbar geworden sind. Ich bin für die Wehrpflicht - jedoch sollte es wie früher für Verweigerer die Möglichkeit geben, alternativ in den Sozialdienst gehen zu können. Oder ein Jahr bei den Rettungsdiensten oder beim THW. Auch diese Einrichtungen sind lebenswichtig. Polen macht es besser als Deutschland. Zweite Frage (die Finanzierung): Fairere Geldquellen wären 1. Eine Kürzung der Abgeordnetenpensionen aller Parteien, 2. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Vermögen, 3. Eine Verkleinerung des Beamtenapparates (Ausn. Polizei), 4. Mehr Solidarität bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Parteispenden gehören grundsätzlich verboten. MfG, Hildegard J.
Sehr geehrte Frau J.,
danke für Ihre Fragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass ein pauschales Spendenverbot von Unternehmen in Deutschland stark in die verfassungsrechtliche Chancengleichheit der Parteien eingreifen würde. Unser Grundgesetz setzt bei der Parteienfinanzierung daher ganz bewusst auf das Instrument der maximalen Transparenz statt auf absolute Verbote.
Die SPD finanziert sich maßgeblich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Mitteln. Eine inhaltliche Abhängigkeit der SPD von Konzernen existiert schlichtweg nicht.
Dennoch sehen wir den unregulierten Zufluss von Großspenden kritisch. Die SPD fordert deshalb seit langem eine strikte gesetzliche Deckelung von Parteispenden. Dieser konsequente Schritt war in den vergangenen Regierungskoalitionen bis jetzt nicht durchsetzbar. Wir konnten jedoch in der Vergangenheit bereits wichtige Erfolge für unsere Demokratie erzielen. Die sofortige Veröffentlichungsgrenze für Großspenden wurde auf 35.000 Euro abgesenkt, das Sponsoring streng reguliert und das Lobbyregister deutlich verschärft. Wir kämpfen auch in Zukunft für mehr Transparenz und eine Politik, die allein dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt.
Eine Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen gehört für mich genauso dazu wie eine gerechtere Erbschaftsteuer. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung wollen wir als SPD die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen wollen wir eine Mindestbesteuerung einführen. Mit der CDU/CSU sind diese Vorhaben allerdings nur schwer umsetzbar.
Als SPD fordern wir seit Jahren, dass auch Selbstständige, Politiker:innen und Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und wir mit einer echten Bürgerversicherung ein gerechteres Gesundheitssystem bekommen und dass die Lasten gerecht verteilt werden.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jedes Jahr angepasst. Ich habe mich in meiner Fraktion dafür stark gemacht, dass aufgrund der Kürzungen in vielen Bereichen und der allgemeinen Lage es angemessen erscheint, mindestens in diesem Jahr die Erhöhung auszusetzen. So hat dies der Bundestag im Juli einstimmig auch beschlossen, darüber bin ich sehr froh.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ohne die Unterstützung Deutschlands und weiterer Länder ist die Ukraine nicht in der Lage, sich verteidigen zu können.
Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.
Für mich ist deshalb klar, dass wir uns nicht primär mit der Frage von Wachstum oder Nicht-Wachstum auseinandersetzen sollten, sondern damit, unter welchen Bedingungen wir wirtschaften.