Sehr geehrte Frau Nasr, Werden Sie sie sich als Mitglied im (zuständigen) Innenausschuss für einen Fortbestand der Jedermannsrechte aus dem IFG einsetzen?
Ich frage als Rechtsanwalt in Dresden Sie als "meine" Abgeordnete. Auch wenn die IFG-Rechte den Behörden sicherlich große Arbeit machen, so scheinen sie mir doch für die überaus wichtige Transparenz des Staatshandelns unverzichtbar.
Weitere Fragen an Rasha Nasr
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich habe mich heute bei der Abstimmung über das "Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" enthalten. Ich habe viele Zuschriften von Psychotherapeutinnen und -therapeuten bekommen. Die Kritik verstehe ich sehr gut. Allerdings sind andere Punkte in diesem Gesetzespaket notwendig, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 18 Milliarden Euro im Jahr 2027 abzuwenden.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist.
Das Gutachten der GFF ist aus meiner Sicht ein sehr umfassendes und fundiertes Dokument, welches qualitative und quantitative Argumente für die Einleitung einer Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aufzeigt.