Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich habe keineswegs davon gesprochen, dass wir beim Bürgergeld 30 Mrd. EUR einsparen werden
Antwort 21.10.2025 von Jan-Philipp Beck SPD
Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen
Antwort 20.10.2025 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU Namensverbote sind Unfug.
Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
Antwort 23.10.2025 von Pascal Reddig CDU
Sie haben völlig Recht. Es gibt wichtigere Themen.