Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Natürlich sind öffentlich geförderte Leihfahrräder eine gute Sache. In Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen ist eine Aufgabe der Politik Prioritäten zu setzen.

Steuersubventionen sind Steuererleichterungen, deren Abschaffung eine Mehrbelastung für die betroffenen Gruppen bedeuten würde. Der Abbau von Finanzhilfen führt zu einem kleineren öffentlichen Sektor, der Abbau von Steuersubventionen zu einem größeren.

Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.

Die kapitalgedeckte Rente macht aktuell ca. acht Prozent der gesamten Rentenausgaben der schwedischen gesetzlichen Rentenversicherung aus.

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage und darf nicht vorschnell eingeleitet werden. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe ich klar aus.

Ein wichtiger Bestandteil des von der Alterssicherungskommission vorgeschlagenen Reformpakets ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente zusätzlich zum bestehenden Umlagesystem. Durch die Kapitalrente kann das Rentenniveau langfristig sogar wieder deutlich steigen.