Antwort 08.10.2026 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Bildungspolitikerin und leider nicht die richtige Ansprechpartnerin.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland (und damit in NRW) gewährleistet die freie Ausübung der Konventionsrechte und den Schutz vor Bestrafung, Verfolgung oder Belästigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 8 der Aarhus-Konvention maßgeblich durch das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie die gutsituierten Grundrechte des Grundgesetzes.
Antwort 06.02.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD
Wir planen derzeit keine Strafanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen.
Antwort 16.02.2026 von Tamara Lüdke SPD
Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.
Antwort 05.02.2026 von Kai Keune BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz und Waldschutz ergänzen sich: Wir wollen naturverträgliche Planung, schnellere Genehmigungen für passende Standorte und Ausgleichsmaßnahmen.
Antwort 27.02.2026 von Hülya Düber CSU
Die Entscheidung über die Ablehnung der Veröffentlichung stellt keine Vorentscheidung über die inhaltliche Bewertung der Eingabe dar.