Antwort 06.07.2026 von Anne Zerr Die Linke
Auch der Abbau von Barrieren in bundeseigenen Bestandsbauten muss deutlich früher als 2045 erfolgen.
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Antwort 26.06.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der vorliegende Regierungsentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist nach meiner Einschätzung weder mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit dem Diskriminierungsverbot nach dem Grundgesetz vereinbar.
Antwort 01.07.2026 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Antwort 13.07.2026 von Daniela Rump SPD
Öffentliche Mittel müssen aus meiner Sicht dazu beitragen, Teilhabe zu ermöglichen und bestehende Barrieren abzubauen.
Antwort 09.07.2026 von Annika Klose SPD
Als SPD stehen wir vollumfänglich hinter der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Antwort 02.07.2026 von Bernd Rützel SPD
Wir haben bei den letzten Bundestagswahlen nur 16,4 Prozent der Stimmen gewinnen können. Das ist die Realität, die uns dazu zwingt, bei der Umsetzung einer besseren Barrierefreiheit Schritt für Schritt vorzugehen.