Werden Sie Änderungsanträge zum BGG einbringen, um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf private Anbieter auszuweiten?
Als Mensch mit Behinderung warte ich seit 17 Jahren auf die Umsetzung der Menschenrechte aus der UN Behindertenrechtskonvention.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Weitere Fragen an Ricarda Lang
Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.
Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Transparenz über die nebenberuflichen Einnahmen von Abgeordneten ist für mich essenziell, deswegen setze ich mich für mehr Transparenz ein.
Antwort 04.09.2025 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.