Welche Änderungen am BGG Gesetzentwurf halten Sie für zwingend erforderlich? Werden Sie entsprechende Änderungsanträge einbringen?
Antwort ausstehend von Anne Zerr Die Linke
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Weitere Fragen an Anne Zerr
Antwort 29.01.2026 von Anne Zerr Die Linke
Die Menschen in diesem Land sind nicht faul, im Gegenteil: 2024 wurden insgesamt so viele Arbeitsstunden geleistet wie noch nie.
Antwort 14.10.2025 von Anne Zerr Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.