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Für 2025 gibt es wegen des Koalitionsbruchs leider noch keinen Haushalt. Dies birgt Finanzierungsrisiken für Großprojekte. Daher ist der Sanierungsumfang für die Korridorsanierung zwischen Hamburg und Berlin leider noch nicht im Detail klar.
Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein wesentliches Element zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
Wir stellen uns als Partei gegen die aberwitzigen Forderungen Trumps, der erwartet 5% des BIP für Rüstung auszugeben. Wir gehen aber noch weiter und kritisieren das 2%-Ziel der Nato.
