(...) Kardinalfehler war die Entscheidung der Bundesregierung, über die Staatsbank KfW überhaupt Anteile an der Privatbank IKB zu erwerben. Der Staat hat nach meiner liberalen Überzeugung nichts verloren im privaten Bankengeschäft. (...)
(...) die CSU setzt sich für die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer mit 30 cent pro Kilometer ein. (...)
(...) nach wie vor steht die "Pendlerpauschale" auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Experten rechnen erst zum Jahresende mit einem Urteil aus Karlsruhe. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir durch Steuersenkungen die Leistungsträger der Gesellschaft wieder entlasten, sobald wir bei der Sanierung der Haushalte Spielräume haben. Die Konsolidierung des Haushaltes hat für uns jedoch Priorität. Konsolidierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem und mittlerem Einkommen und Familien mit Kindern. (...)
