Frage von Manfred H. • 19.03.2009

Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.03.2009
Sehr geehrter Herr Heidemann,
Sehr geehrter Herr Heidemann,
(...) Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde nach meiner Information zum 1. Juli 2007 eingeführt und gilt von diesem Zeitpunkt an das gesamte Leben lang. (...)
(...) Aus heutiger Sicht werde ich dem Vorhaben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern, nicht zustimmen. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist in seiner finalen Phase. Aller Voraussicht nach wird noch in diesem Frühjahr über diesen Entwurf im Bundestag abgestimmt. (...)