Wie kann die grüne Fraktion den Einsatz von Frau Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht weiter unterstützen? Was kann die Basis dafür tun?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die grüne Bundestagsfraktion hat sich entschieden für die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht eingesetzt. Die Angriffe gegen sie wiesen wir als durchschaubare Desinformationskampagne zurück. Wir haben daher eine zeitnahe Abstimmung gefordert, denn das Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich wieder vollständig funktionsfähig sein. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, denen die Demokratie und Funktionsfähigkeit ihrer wichtigen Institutionen nicht gleichgültig ist – nicht nur die Anhängerinnen und Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen – haben sich durch öffentliche Stellungnahmen, Leserbriefe oder Beiträge in sozialen Medien solidarisch mit Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.
Den neuesten Nachrichten ist zu entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen über den Sommer zum Ende der sitzungsfreien Zeit auf eine neue Kandidatin verständigt haben. Sie haben nun die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess mit der dem Bundesverfassungsgericht zustehenden Würde verläuft.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Laut Energieexperten kann sich eine Solaranlage, besonders bei hohem Energieverbrauch, auch ohne Einspeisevergütung lohnen – nicht nur für die Gesellschaft dank ihrer Umweltfreundlichkeit, sondern auch finanziell für Sie.
Das Bundesverfassungsgericht muss in seiner Besetzung handlungsfähig bleiben – und Personalentscheidungen dürfen nicht von Diffamierungsversuchen oder parteitaktischem Kalkül bestimmt werden.
Wir haben die persönlichen Angriffe gegen sie verurteilt und diese als gezielte Desinformationskampagnen zurückgewiesen.