Kann ich darauf vertrauen, dass Sie Frau Brosius-Gersdorf in ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unterstützen und auch in Ihrer Fraktion darauf hinwirken, dass sie Unterstützung erfährt?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
falls - nur falls - die Unionsfraktion Recht haben sollte und tatsächlich auch Mitglieder Ihrer Fraktion gegen Frau Dr. Brosius-Gersdorf gestimmt haben, erwarte ich von Ihnen als meinem Abgeordneten, dass Sie sich in der SPD-Fraktion für eine einstimmige Unterstützung Ihrer Kandidatin einsetzen!
Mit freundlichen Grüßen
Anne D.
Sehr geehrte Frau D.-S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die SPD-Fraktion stand und steht geschlossen hinter unserer Kandidatin Frau Brosius-Gersdorf. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedaure ich sehr. Die öffentlichen Unterstellungen einzelner Unionspolitiker waren aus meiner Sicht nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.
Doch davon sollten wir uns nicht einschränken lassen: Selbstverständlich werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir als SPD unsere Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht entsprechend der getroffenen Absprachen einbringen und durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die kurzfristig verschobene Wahl von Frau Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf eine Polarisierung, wie sie um den Supreme Court in Amerika schon lange vorgeführt wird. Dass sie ihre Kandidatur nun zurückgezogen hat, bedauere ich sehr.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.