Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johanna S. • 23.07.2009
Portrait von Mike Nagler
Antwort von Mike Nagler
Die Linke
• 23.07.2009

(...) Mit dem Bad-Bank-Gesetz welches der Bundestag vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat er einen Freischein für die Finanzwirtschaft ausgestellt welche sich nun auf Kosten des Steuerzahlers saniert. (...) Mit dem Bad-Bank-Gesetz handeln sie den Interessen der Bürgerinnen und Bürger diametral entgegen ohne überhaupt eine öffentliche Debatte darüber zugelassen zu haben. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 23.07.2009

(...) Es geht also nicht um gut verdienende Facharbeiter oder mittlere Angestellte – ganz im Gegenteil. Es geht mir um die Besitzer großer Vermögen und um die Manager, die die Spekulation auf den Finanzmärkten angetrieben und davon profitiert haben. Von ihnen ist ein höherer Beitrag zu erwarten, wenn es darum geht, die entstandenen Schäden zu beseitigen. (...)

Portrait von Rudolf Kujath
Antwort von Rudolf Kujath
SPD
• 27.07.2009

(...) Wir benennen das Problem der Verschuldung klar und sagen, dass es für eine Steuersenkung in den nächsten Jahren keine Spielräume gibt. (...) Persönlich setze ich mich besonders für einen TÜV für Finanzprodukte ein, sodass jeder Kleinanleger sofort erkennen kann, welche Risiken ihm bei einem bestimmten Angebot drohen können. (...)

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