Wird die SPD die Koalition mit der CDU beenden? Warum lässt sich die SPD so stark von der CDU erpressen? Ist es der SPD bewusst, dass es um das Überleben der Partei/Demokratie geht?
Sehr geehrte Frau Moll,
die CDU zeigt sich immer mehr wie unverantwortlich und unverlässlich sie sind. Die Situation um den Maskenskandal um Herr Spahn, wo ein U-Ausschuss kommen muss, viele Gesetze, die eigentlich nicht ins SPD Programm passt zum Beispiel Familiennachzug oder Bürgergeld. Die SPD muss entweder Herr der Lage werden oder die Koalition sofort verlassen. Die Koalition ist aktuell sehr einseitig. Die CDU ist zum Beispiel komplett auf die Hetzkampagne gegen Gersdorf eingegangen. Dasselbe geschieht bei Kaufhold! Der Rückzug von Gersdorf ist fatal für unsere Demokratie und lässt den rechtsextremen Medien Angrifffläche zu. Die CDU nimmt dies so an. Das ist unverantwortlich und daher soll die SPD besser überlegen die Koalition zu verlassen.
Viele sind von der SPD enttäuscht, weil keine soziale Elemente hineinbekommen. Die SPD sinkt in den Umfragen weiter und die AfD ist jetzt stärkste Kraft!!! Das Ende der SPD und der Demokratie naht, wenn nicht getan wird.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge um Demokratie und Zusammenhalt teilen wir. In Zeiten von Populismus und Radikalisierung braucht es eine starke demokratische Mitte, die sich nicht spalten lässt. Dass die SPD Verantwortung übernimmt, ist keine Schwäche, sondern Ausdruck politischer Reife.
In einer Koalition gibt es Kompromisse. Dennoch setzen wir in dieser Legislatur spürbar sozialdemokratische Akzente: Stärkung des Sozialstaats, Verbesserungen im Arbeitsrecht, Stabilisierung des Rentenniveaus, Investitionen in Bildung und Kitas sowie Unterstützung des Mittelstands. So verbinden wir soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke.
Wir lassen nicht zu, dass Kräfte wie die AfD den Zusammenhalt zerstören. Ihr Ziel ist es, demokratische Institutionen zu schwächen und Misstrauen zu säen. Rückzug ist keine Option, gerade jetzt braucht es Haltung.
Die SPD steht zu ihrer Verantwortung. Wer meint, wir sollten uns in schwierigen Zeiten aus der Regierung verabschieden, verkennt, dass Demokratie Rückgrat braucht. Wir sind angetreten, um dieses Land zu gestalten, nicht um in Empörung zu verharren.
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