Frage von Jörg B. • 13.10.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 13.10.2009
Sehr geehrter Herr Brockhoff,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. Oktober 2009 und für die Hinweise, die Sie darin geben.
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Frage von Daniel M. • 13.10.2009
Antwort ausstehend von Herbert Frankenhauser CSU
Frage von Thorsten G. • 12.10.2009
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Frage von Gerhard R. • 11.10.2009
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 10.11.2009
(...) Sollte die Kommission einen entsprechenden belastungsneutralen Vorschlag unterbreiten, so wäre dieser dann in der Koalition im Hinblick auf seine Umsetzbarkeit zu bewerten und diskutieren. Ein Vorschlag, der zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führt, hat hingegen von vornherein keine Chance. (...)
Frage von Klaus W. • 09.10.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 12.10.2009
(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm. (...)
Frage von Roland G. • 09.10.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 13.10.2009
(...) Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. (...)