Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Meine Fraktion und ich setzen sich dafür ein, dass die Polizei in Berlin transparent und rechtsstaatlich handelt.

Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.

Die Lehre aus dieser Wahl ist für mich klar: Wir müssen als SPD weiterhin sichtbar, verlässlich und bürgernah bleiben – und zugleich entschieden Haltung gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zeigen

Wir setzen uns für die Reaktivierung der Wehrpflicht ein, wollen aber die Bundeswehr auf Landesverteidigung beschränken.

Ich bin persönlich strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass unser Sozialstaat gerecht funktioniert. Sozialleistungsmissbrauch schadet dem Sozialstaat und unserer Gesellschaft. Mein Ziel ist, dass zunächst einmal denen geholfen wird, die Hilfe brauchen - und das verlässlich und ohne Generalverdacht. Wer jedoch unsere staatliche Hilfe ausnutzt, schadet denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind und denen, die es mit ihren Steuern finanzieren. Und das ist für mich kein Kavaliersdelikt. Es muss klar sein, dass wir - im Interesse unserer Solidargemeinschaft - Missbrauch nicht dulden und konsequent dagegen vorgehen.