Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
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Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.
Antwort 10.02.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei politischen Begriffen, die für die Öffentlichkeit genutzt werden sollen, sollte sofort klar sein, worum es geht
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 24.11.2025 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ergebnis überrascht in der Tat, zumindest wenn die Prozessführung des obsiegenden Beschlussklägers letztlich den Interessen aller Wohnungseigentümer dient, da sie zB die Ungültigerklärung eines rechtswidrigen Beschlusses herbeiführt.
Antwort 10.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Arbeit muss verlässlich zum Leben reichen