Frage von Paulina P. • 12.11.2026 Wann können Bürgerinnen und Bürger wieder damit rechnen, dass die Züge zuverlässig fahren? Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU Deutsche Bahn Bundestag
Frage von Peter H. • 12.11.2026 Planen Sie Initiativen im Rahmen des Digitalpaktes Schule, um im Sinne des Vorsorgeprinzips (TAB-Bericht, Ds 20/5646) die HF-EMF Exposition von Kindern zu minimieren? Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD Bildungspolitik Strahlung Bundestag
Frage von Peter H. • 12.11.2026 Der Bundestag hat mit § 6b WindBG reguläre Umweltprüfungen gestrichen. Wie rechtfertigen Sie als Umweltpolitiker diese gesetzliche Absenkung der Schutzstandards im Wald? Antwort ausstehend von Thomas Gebhart CDU Windkraft Wald Naturschutz Bundestag
Frage von Stefan S. • 12.11.2026 Ist es sinnvoll und gerecht, Sozialleistungen und Einkommensgrenzen künftig nicht mehr isoliert an das Bruttoeinkommen, sondern an das tatsächlich verfügbare Haushaltsnetto zu koppeln Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD Sozialleistungen Bundestag
Frage von Felix H. • 12.11.2026 Sie sind einer der medial lautstärksten BSW-Fachleute für Fragen der Russlandsanktionswirksamkeiten. Wie kam es, dass Sie die Waffenexporte aus der EU nach Russland seit 2014 ff. übersehen haben? Antwort 13.11.2026 von Fabio De Masi BSWIch habe nichts übersehen, sondern lediglich im Kontext einer Frage auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Diese kann ungenügend sein. Waffenexporte Russland EU-Parlament
Frage von Felix H. • 12.11.2026 Was halten Sie vom deutlichen Stellenanbau in der Behörde der v.a. für "viele Köpfe, wenige Resultate" (lt. noyb) bekannten LDI NRW nach dem engagierten Vorbild im grün regierten Baden-Württemberg? Antwort ausstehend von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenschutz Nordrhein-Westfalen