Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes H. • 30.09.2024
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 21.10.2024
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Frage von Malte R. • 30.09.2024
Antwort von Manuel Gava SPD • 04.02.2025
Herr Gava unterstützt als einer der Mitunterzeichner den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Frage von Malte R. • 30.09.2024
Antwort von Mathias Middelberg CDU • 01.10.2024
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Frage von Lukas R. • 30.09.2024
Antwort von Sarah Ryglewski SPD • 20.11.2024
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
Frage von Lukas R. • 30.09.2024
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 01.10.2024
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.