Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frederik B. • 15.07.2026
GKV: • warum haben Sie diesem Gesetz zugestimmt? • wie wollen Sie sicherstellen , dass die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherte durch dieses Gesetz nicht verschlechtert wird?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Benjamin H. • 15.07.2026
Widerspricht das geplante Vergesellschaftungsverbot durch Bundesgesetz Art. 15 des Grundgesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.

Frage von Thomas A. • 15.07.2026
Inwieweit sehen Sie im Rahmen der Verhaltensregeln des Bundestages und des Lobbyregistergesetzes weiteren Reformbedarf bei der Transparenzpflicht privater internationaler Konferenzteilnahmen?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU