GKV: • warum haben Sie diesem Gesetz zugestimmt? • wie wollen Sie sicherstellen , dass die medizinische Versorgung der gesetzlich Versicherte durch dieses Gesetz nicht verschlechtert wird?
Fragen zu Ihrer Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit großer Enttäuschung habe ich die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt. Ich habe gesehen, dass Sie dem Gesetz zugestimmt haben. Deshalb möchte ich Sie fragen, welche Gründe Sie zu dieser Entscheidung bewogen haben.
Weitere Fragen an Christian Moser
Es wäre sinnlos, zu ambitionierte Quoten zu setzen, die angebotsseitig nicht erreicht werden können. Ein langsames und vorhersehbares Ansteigen schafft hingegen Anreize zur Ausweitung des Marktes.
Es steht den Brauereien frei, sich wie die Mineralbrunnen gemeinschaftlich zu organisieren oder selbstständig einheitliche oder unmarkierte Kisten zu nutzen
Ich bin nach wie vor skeptisch, was ein Verbotsverfahren angeht
Ja, ich unterstütze grundsätzlich Waffenexporte an enge Partner und Verbündete Deutschlands, wenn sie im Einklang mit unseren Gesetzen, unseren Sicherheitsinteressen und unseren internationalen Verpflichtungen stehen