Wie stehen Sie zum Gesetz zur Informationsfreiheit?

Mit schriftlichen und mündlichen Fragen, Kleinen Anfragen sowie Sondersitzungen des Ausschusses werden wir uns dafür einsetzen, dass die offenen Fragen transparent beantwortet werden.

Gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel

Nach gründlicher Prüfung eines Antrags des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hält die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung nicht für notwendig, da keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt werden konnten.

Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.