(...) Durch Artikel 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages wurde festgelegt, dass das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. Januar 1992 auf das Beitrittsgebiet überzuleiten ist. (...)
(...) Die Rente für besonders langjährig Versicherte, die nach einer Wartezeit von 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wird dagegen ganz neu eingeführt und gab es vorher so nicht. Sie hat lediglich die Aufgabe die Erhöhung des Renteneintrittsalter für die Regelaltersrente zu verhindern.Vorher gab es keine Besonderheiten für Personen mit 45 Beitragsjahren, wie Sie meinen. (...)
(...) Der Rente wird ja der gesamte Einkommenszeitraum zu Grunde gelegt, während bei der Pension das letzte Gehalt relevant ist. (...)
(...) Er konstruiert eine Kausalität zwischen den genetischen Merkmalen und den Integrationsproblemen seiner Träger, seine Äußerungen sind pauschalisierend und schüren nur die Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte und DienProdukte und Dienstleistungenßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden können und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
(...) Ich sehe keinen Widerspruch. Tatsächlich ist der Rentendurchschnitt in den alten Bundesländern wegen der Einbeziehung von Klein- und Kleinstrenten niedriger. Diese Renten ergeben sich aus relativ kurzen Versicherungszeiten der betreffenden Personen, die meist nur zu Beginn ihres Erwerbslebens Mitglied der Rentenversicherung waren und danach in andere Altersvorsorgesysteme gewechselt sind. (...)