Was unternehmen sie, um möglichst rasch die Zweifel am Bundestagswahlergebnis auszuräumen.
Es gibt begründete Zweifel, ob die Auszählung zur Bundestagswahl korrekt verlaufen ist (siehe z.B.: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html). Um Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Demokratie auszuräumen, sollte so rasch wie möglich eine Neuauszählung durchgeführt werden!
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der parlamentarische Wahlprüfungsaussschuss hat den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis als unbegründet zurückgewiesen. Ein knappes Ergebnis allein reicht nicht, um eine Nachzählung zu fordern, es braucht konkrete Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler. Nach langer und ausführlicher Prüfung durch mehrere Stellen, konnten keine Fehler bei der Wahl festgestellt werden. Deshalb konnte vom Gremium richtigerweise auch nur so entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
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