Setzen Sie sich im Parlament dafür ein, dass politische Ressourcen stärker auf zentrale Zukunftsaufgaben konzentriert werden?
Mir und vielen anderen Menschen erscheint es wirtschaftlich und politisch unverhältnismäßig, Ressourcen — Zeit, Geld und personelle Kapazitäten — in Wörterregulierungen zu stecken (z. B. Verbote von Begriffen wie „Wurst“ für vegane Produkte). Meiner Ansicht nach gibt es weitaus dringendere Aufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur oder Bildung, in die diese Ressourcen deutlich sinnvoller investiert werden könnten.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Halten Sie solche Regulierungen bei Lebensmittelbezeichnungen für sinnvoll und verhältnismäßig?
2. Wie positionieren Sie sich persönlich zu dieser Thematik?
3. Setzen Sie sich im Parlament dafür ein, dass politische Ressourcen stärker auf zentrale Zukunftsaufgaben konzentriert werden?
4. Welche konkreten Schritte sehen Sie, um unnötige Bürokratie in diesem Bereich zu vermeiden?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Impulse zur aktuellen Debatte über die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel wie „Schnitzel“, „Wurst“ oder „Steak“.
Die Frage, wie wir mit neuen Ernährungsgewohnheiten und Produktinnovationen sprachlich sowie rechtlich umgehen, beschäftigt viele Menschen und verdient eine sachliche und ausgewogene politische Auseinandersetzung.
Die Diskussion innerhalb der EVP-Fraktion über mögliche Begriffsregelungen für pflanzliche Produkte verfolgt das Ziel, mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen und traditionelle Bezeichnungen klar einzuordnen. Die CDU bringt sich hier konstruktiv ein. Gleichzeitig ist es mir wichtig, dass die Entwicklung und Vermarktung neuer, innovativer Produkte nicht durch übermäßige Vorgaben erschwert werden.
- Zu Ihrer Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Regulierungen:
Ich halte zusätzliche Regelungen nur dann für sinnvoll, wenn sie tatsächlich zur Klarheit und Transparenz beitragen. Pauschale Verbote oder überzogene Vorschriften sehe ich dagegen kritisch, da die bestehenden Kennzeichnungsvorschriften bereits Orientierung bieten. - Zu meiner persönlichen Haltung:
Ich bin überzeugt, dass die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert sind und bewusst entscheiden können, wenn eine klare Kennzeichnung vorliegt. Der Markt zeigt, dass dies in der Praxis meist gut funktioniert. - Zum Einsatz politischer Ressourcen:
Ja, ich setze mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass wir unsere politischen und wirtschaftlichen Ressourcen gezielt auf die zentralen Zukunftsaufgaben konzentrieren – etwa Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung. - Zum Bürokratieabbau:
Ich befürworte eine sorgfältige Folgenabschätzung bei neuen Vorschriften, praxistaugliche Lösungen und den Abbau überflüssiger Bürokratie. Politik sollte dort handeln, wo tatsächlich Irreführung droht – nicht darüber hinaus. So stärken wir Transparenz und Fairness, ohne Innovation und Vielfalt einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schenk
Weitere Fragen an Oliver Schenk
Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.
Allein 2023 wurden in der EU 1,3 Millionen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch gemeldet
Ich nehme Ihre Anliegen sehr ernst und werde sie in die entsprechenden Diskussionen auf EU-Ebene einbringen.