Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens N. • 20.10.2025
Sehr geehrter Herr Middelberg, nachdem Sie zwei Anfragen von mir per Email nicht beantwortet haben, nun auf diesem Wege : Wie stehen Sie zur Lieferung des Taurus an die Ukraine?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU
Frage von Curtain S. • 20.10.2025
Wird in naher Zukunft das Visum zum Familiennachzug bzw. Ehegattennachzug für deutsche Staatsbürger und Nicht-EU-Bürger abgelehnt werden?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 20.10.2025 von Claudia Moll SPD

Die Bundesregierung plant keine Abschaffung des Familiennachzugs für Deutsche oder rechtmäßig hier lebende Menschen

Frage von Erika B. • 20.10.2025
Wird bald die pauschale Beilhilfe für Beamte eingeführt?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 11.11.2025 von Josephine Ortleb SPD

Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.

Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 21.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.