Wird in naher Zukunft das Visum zum Familiennachzug bzw. Ehegattennachzug für deutsche Staatsbürger und Nicht-EU-Bürger abgelehnt werden?
Sehr geehrte Frau Moll,
mir fällt derzeit auf, dass in der Politik viel Unruhe und Streit herrschen, was sich zu einer ernsthaften Krise entwickeln könnte. Da das Thema „Remigration“ momentan stark im Mittelpunkt steht, frage ich mich, ob dies Auswirkungen auf das Visaverfahren haben und möglicherweise sogar zu dessen Einschränkung oder Beendigung führen könnte – insbesondere aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungen.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Curtix
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie ein wichtiges und sensibles Thema ansprechen. Ich verstehe sehr gut, dass die aktuellen politischen Debatten rund um Migration und „Remigration“ verunsichern können. Gerne möchte ich Ihnen klar und verlässlich antworten.
1. Familiennachzug zu deutschen Staatsbürgern ist ein Grundrecht
Der Familiennachzug zu deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ist verfassungsrechtlich geschützt (Art. 6 Grundgesetz – Schutz von Ehe und Familie).
Dieses Recht kann nicht einfach politisch „abgeschafft“ oder willkürlich eingeschränkt werden.
Auch auf europäischer Ebene ist der Schutz der Familie rechtlich verankert.
Heißt: Ein generelles Verbot oder eine massenhafte Ablehnung ist rechtlich nicht zulässig.
2. Familiennachzug zu Nicht-EU-Bürgern mit Aufenthaltstitel
Auch Personen mit Aufenthaltstitel in Deutschland (z. B. unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Asyl, Blaue Karte EU) haben gesetzlich geregelte Ansprüche auf Familiennachzug, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (Wohnraum, Lebensunterhalt, etc.).
Diese Regeln können politisch verändert werden – aber auch hier gelten europäische und menschenrechtliche Grenzen.
3. Was bedeutet das aktuelle Gerede über „Remigration“?
Der Begriff „Remigration“ wird vor allem von rechtsextremen Kräften benutzt und meint in Wahrheit Abschiebung oder Vertreibung – oft auch von rechtmäßig hier lebenden Menschen.
Die SPD lehnt solche Ideen klar ab.
4. Gibt es derzeit Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug einzuschränken?
Nein.
Die Bundesregierung plant keine Abschaffung des Familiennachzugs für Deutsche oder rechtmäßig hier lebende Menschen.
Im Gegenteil:
- Die Verfahren sollen digitaler und schneller werden.
- Es gibt Gespräche über Erleichterungen, z. B. beim Sprachnachweis vor Einreise.
Vielen Dank nochmals für Ihre berechtigte Frage – ich hoffe, meine Antwort gibt Ihnen Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Moll, MdB
Weitere Fragen an Claudia Moll
Die Beitragsbemessungsgrenze ist historisch entstanden und beruht auf dem Charakter der Sozialversicherung als „Versicherungssystem“ und nicht als Steuer
Weil die SPD für Demokratie, Freiheit und soziale Sicherheit steht – und die AfD genau das Gegenteil verkörpert.
Weder ich noch die SPD möchten Ärztinnen/Ärzte oder Patientinnen/Patienten „unter Generalverdacht“ stellen. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Patient*innenautonomie sind für uns zentrale Werte.
Ich finde, manchmal hilft es, wenn wir uns alle einfach ein bisschen benehmen