Wird bald die pauschale Beilhilfe für Beamte eingeführt?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
es wird die ganze Zeit gesagt, dass die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte beim Finanzministerium geprüft werde, aber man hört bis heute nichts. Die gesetzlich versicherten Beamten zahlen 100% ( Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil ) und bekommen keine einzige Unterstützung vom Staat. Ein privat krankenversicherter zahlt lediglich 50%. Es hat ja einen Grund, warum man nicht privat sich krankenversichern kann z.B. chronisch krank, kinderreiche Familie, niedere Besoldungsstufen... Wann hat man endlich eine echte Wahlfreiheit bzgl. der Kranken-versicherung. Gilt die Fürsorgepflicht des Staates nur für die privat krankenversicherten Beamte?
Wo muss man sich hinwenden, damit sich endlich jemand drum kümmert?
Mit freundlichen Grüßen
Erika
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de und Ihre klaren Worte. Die Frage nach einer echten Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten, gerade im Hinblick auf die Einführung einer pauschalen Beihilfe, ist ein wichtiges und berechtigtes Anliegen. Sie sprechen zentrale Gerechtigkeitsfragen an, die insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen, Familien mit mehreren Kindern oder auch Beamtinnen und Beamte in unteren Besoldungsgruppen betreffen.
Die SPD setzt sich auf Bundes- wie auf Landesebene seit langem dafür ein, den öffentlichen Dienst inklusiver und sozial gerechter zu gestalten. Dazu gehört auch, dass niemand durch das Gesundheitssystem von einer Verbeamtung faktisch ausgeschlossen wird. Die sogenannte pauschale Beihilfe kann hierfür ein Baustein sein, wie ihn bereits mehrere Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung eingeführt haben.
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass das Beamtenrecht und auch die Ausgestaltung der Beihilfe grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Im Saarland werden derzeit verschiedene Wege geprüft, wie bestehende Hürden abgebaut und faire Zugangsbedingungen zum Beamtenverhältnis gewährleistet werden können, auch für gesetzlich Versicherte. Die Umsetzung einer pauschalen Beihilfe ist dabei nicht trivial: Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Thema innerhalb der SPD auf Landes- wie Bundesebene präsent ist, gerade weil wir der Auffassung sind, dass Fürsorge und Chancengleichheit nicht vom Versicherungsstatus abhängen dürfen. Das Thema wird auch innerhalb der Beamtenschaft diskutiert. Der Dialog mit den Gewerkschaften, insbesondere dem Beamtenbund, spielt hierbei eine zentrale Rolle.
Was Ihre Frage betrifft, an wen man sich wenden kann: Sie haben mit Ihrer Nachricht genau den richtigen Weg gewählt. Ich nehme Ihr Anliegen gerne auf, werde es in geeigneter Weise weitergeben und bleibe hierzu auch mit den zuständigen Stellen im Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
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