Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Politik sollte sich hier nicht einmischen, um auch hier die Neutralität der Presse nicht zu gefährden.
Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft. Diese Prüfung ist abzuwarten.
Ich persönlich nehme diese Entscheidung sowie – sofern nötig – eine mögliche gerichtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis und respektiere beide Institutionen und Verfahren.
Weil die SPD für Demokratie, Freiheit und soziale Sicherheit steht – und die AfD genau das Gegenteil verkörpert.
Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion in Deutschland nicht gescheitert ist. Sie ist aber auch noch längst nicht dort, wo sie sein sollte.
