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Henning Rehbaum
CDU
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Frage von Martina K. •

Wann wird endlich das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet? Erwartet die Bundesregierung etwa, dass wir tatenlos auf ein 2. 1933 warten?

Das Grundgesetz sieht hier ein Parteiverbotsverfahren vor! Eine Demokratie muss sich nicht abschaffen lassen.Ausländische Freunde verlassen schon Deutschland aus Angst.Juden werden gehen. Sollen Verfassungsfeinde alles zerstören dürfen? Es leben schon viele in großer Angst.

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