Antwort 10.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist kein Instrument, um Wählerinnen und Wähler oder Länder für ihr Wahlverhalten zu belohnen oder zu bestrafen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 14.10.2026 von Tilman Kuban CDU
Ich würde davor warnen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Beamtenbesoldung und dem Wahlverhalten abzuleiten. Menschen wählen aus sehr unterschiedlichen Motiven – das gilt für Beamte genauso wie für andere Berufsgruppen.
Antwort 16.09.2026 von Bärbel Bas SPD
Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können, und wer Angehörige zu Hause pflegt, braucht mehr Unterstützung.
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Antwort 06.10.2026 von Bärbel Bas SPD
Erstens: Der Bund hat 2025 rund 87 Milliarden Euro investiert – 17 Prozent mehr als im Jahr davor. Möglich wurde das vor allem durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.