Soli und Finanz-Länderausgleich - wann Thema wenn nicht jetzt - wann drehen Sie endlich der AfD den Geldhahn zu?
Sehr geehrter Frei,
dass der Grund für den Soli aus ökonomischer Sicht im ursprünglichen Sinn entfallen ist, steht längstens fest. Welch "zusätzlicher Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung weiter besteht, soll der Bund laufend beobachten" (Az. 2 BvR 1505/20).
Dabei fließen jährlich wenigstens 12 Mrd. Euro an Soli weiter in den Bundeshaushalt (und seit 1991 auch von meiner Seite).
Und - nach dem aktuellen BMF-Monatsbericht April 2026 - gehen die größten Ausgleichszahlen wie bisher in genau die Bundesländer, deren Wähler jetzt der AfD zujubeln unter deren vorgeblichen Versprechen, es werde alles wieder gut - so wie früher (zu DDR-Zeiten).
Dann müssen die es mal machen - aber bitte nicht auf unserer Tasche!
Denn bei Fragen ums Geld werden sogar Rechtspopulisten hellhörig - selbst wenn deren Protagonisten persönlich garnicht zu den "Armen der Republik" gehören.
Wann drehen Sie der AfD, deren verfassungsfeindlichen Armen und absehbaren Landesregierungen den Hahn zu?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.