Versprochene Wende oder politisches Versagen? Wann liefert die SPD endlich die messbaren Ergebnisse, die Wähler erwarten – und wer übernimmt Verantwortung für das Scheitern?
Sehr geehrte Frau Bas, ich möchte die Arbeit der Bundesregierung ausschließlich an realen, messbaren Ergebnissen beurteilen – nicht an Ankündigungen, Programmen oder verabschiedeten Gesetzen. Nennen Sie bitte drei konkrete, objektiv messbare Ergebnisse, die heute besser sind als bei Ihrem Amtsantritt und auf Entscheidungen dieser Bundesregierung zurückzuführen sind. Falls Sie drei solche Ergebnisse nicht nennen können: Bis wann sollen diese Verbesserungen erreicht werden, welche konkreten Zielwerte und Meilensteine gelten dafür und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Die Bürger können politische Aussagen heute unmittelbar mit der tatsächlichen Entwicklung vergleichen. Deshalb meine Frage: Was wurde seit Ihrem Amtsantritt nachweisbar verbessert – und wer übernimmt Verantwortung für das, was nicht erreicht wurde? Bitte antworten Sie konkret. Verweise auf Koalitionsvertrag, Programme oder Absichtserklärungen beantworten meine Fragen ausdrücklich nicht.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Seit 2005 gilt für die betriebliche Altersvorsorge die nachgelagerte Besteuerung. Das bedeutet, dass die Beiträge während der Einzahlungsphase nicht der Einkommensteuer unterliegen. Der Vorteil liegt darin, dass Sie nicht erst Steuern abführen müssen, bevor Sie sparen – Sie können also zunächst einen größeren Betrag investieren. Dadurch wächst das angesparte Kapital über die Jahre schneller an. Im Gegenzug wird die Auszahlung später regulär besteuert.
Ich halte es für falsch, die Generationen gegeneinander auszuspielen
Der Unterschied liegt vor allem darin, dass aus einer Einzelfallmöglichkeit der gesetzliche Regelfall würde. Wie das konkret aussieht, entscheidet sich erst im Gesetzgebungsverfahren, in das ich Ihre Sorge um die Belastung der Praxen mitnehme.
Ich bin Duisburgerin und wohne dort nach wie vor. In sitzungsfreien Wochen bin ich regelmäßig in Betrieben unterwegs, bei Betriebsräten und Gewerkschaften, am Infostand und da, wo man mir auch mal deutlich die Meinung sagt. Das ist der Kern meiner Arbeit.