Antwort 29.10.2025 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.
Hierfür sehe ich keine Notwendigkeit.
Wahlen in Deutschland sind transparent und zuverlässig.
Die von Ihnen genannten Themen verteilen sich natürlich auf verschiedene Ministerien. Sie können mir in jedem Fall glauben: Alle Ministerin sind engagiert, die Probleme dieses Landes effektiv und effizient zu lösen. Für Nebensächlichkeiten haben wir weder die Zeit noch die Ressourcen.
Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit.