Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei dem von Ihn angesprochenen Kindergartenbildungsgesetz (KiBiz) handelt es sich um ein Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft dafür, insbesondere für Erzieherinnen und Erziehern mit langjähriger Berufserfahrung Ausnahmeregelungen von den starren Qualifizierungsrichtlinien des Gesetzes zu erreichen. In einem Antrag an die Landesregierung hat sich die SPD-Landtagsfraktion bereits für genau dieses Anliegen eingesetzt. (...)

(...) Wir hatten ja schon direkten Kontakt miteinander und ich habe Ihnen, wie Sie selbst anführen, meine Meinung zum Thema ausführlich mitgeteilt. Sie stellen richtig fest, dass die Zuständigkeit für den Sächsischen Bildungsplan beim Land Sachsen selbst liegt. Es tut mir leid, dass Sie von dort bisher keine Stellungsnahme erhalten haben. (...)

(...) Um der besonderen Verantwortung gegenüber Kindern gerecht zu werden und ihrer speziellen Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, treten wir darüber hinaus dafür ein, bei Kindern auf die Inhaftierung in Abschiebegefängnissen vollkommen zu verzichten. (...)

(...) "Access-Blocking" ist eine Maßnahme, die uns dabei unterstützt, dieses Ziel zu erreichen. Auf diese Weise wird der Zugang zu Webseiten mit kinderpornographischem Material blockiert und wir können so viele Menschen davon abhalten, sich diese abartigen Photos und Videos zu betrachten. Umso weniger Menschen derartiges Material konsumieren können, umso mehr schwächen wir den Markt für diese kriminellen Publikationen. (...)

(...) Das medienwirksame Vorgehen gegen solche Freizeitbeschäftigungen sollte wohl auch keine realen Probleme aus der Welt schaffen, sondern von der eigenen Unfähigkeit ablenken, diese zu lösen. (...) Die Waffenlobby hat in Deutschland ganze Arbeit getan. (...)